Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
MYPOINT – Marco Amoruso
Palestrinageg 8
76448 Durmersheim
Stand: 01-05-2002
§1 - Geltungsbereich
- MYPOINT erbringt seine Dienste ausschließlich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
- Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur schriftlich bestätigt wirksam
- Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte MYPOINT´s,
die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich
dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich
zu vereinbaren.
§2 - Vertragsschluß
- Der Vertrag über die Nutzung von MYPOINT-Diensten
kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages
durch MYPOINT zustande. MYPOINT kann den Vertragsabschluß
von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer
Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung
einer deutschen Bank abhängig machen.
- MYPOINT kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte
erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 - Leistungsumfang
- MYPOINT ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der
bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung
von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen
ergibt sich aus der/den dem Dienstleistungsvertrag u.
dessen Anlagen.
- Soweit MYPOINT entgeltfreie Dienste und Leistungen
erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus
nicht.
§4 - Pflichten und
Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen sachgerecht
zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
- MYPOINT innerhalb eines Monats über Änderungen
der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
- MYPOINT unverzüglich über Veränderungen
in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
- die Zugriffsmöglichkeiten auf die MYPOINT-Dienste
nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen;
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und
behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit
diese gegenwärtig oder künftig für
die Teilnahme am MYPOINT-Netz erforderlich sein sollten.
- anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen und zu befolgen;
- MYPOINT erkennbare Mängel oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen)
und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung
der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung, die MYPOINT
durch die Überprüfung seiner Einrichtungen
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit
sich nach der Prüfung herausstellt, daß
eine Störung im Verantwortlichkeitsberich des
Kunden vorlag;
- die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils
gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht
zu zahlen (Kontodeckung für Bankeinzug);
- MYPOINT entstandenen sachlichen und personellen
Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher
Zuwiderhandlung zu erstatten.
- Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit.
(b) und (c) genannten Pflichten, ist MYPOINT sofort und
in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit.(h)
nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu zählen
auch Abmahnungen per eMail.
- Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander
können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden.
Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser
Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung
dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist zu
kündigen.
§5 – Nutzung durch
Dritte
- Eine direkte oder mittelbare Nutzung der MYPOINT-Dienste
durch Dritte ist nicht gestattet.
- Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde
diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste
einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet,
ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzanspruch.
- Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen
der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten
durch befugte oder unbefugte Nutzung der MYPOINT-Dienste
durch Dritte entstanden sind.
§6 – Zahlungsbedingungen
- MYPOINT stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag
nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den
entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren
und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich,
jeweils im voraus für den Folgemonat.
- Die vereinbarten Entgelte sind monatlich im voraus
zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu
entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30
des Monatsentgeltes berechnet.
- Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige,
variable Entgelte (Verkehrsgebühren / Programmierungen
etc.), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und
werden nach Zugang der Rechnung fällig.
- Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt,
muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten
Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen
Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist MYPOINT
berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Grundsätzlich
wird bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr von EUR 10,00
vereinbart.
§7 Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
- Gegen Ansprüche MYPOINTs kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen
aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MYPOINT die Leistungen
wesentlich erschwerten oder unmöglich machen, hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und
Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich
der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch
wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern MYPOINTs
oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw.
beiden von MYPOINT autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
(POP´s) eintreten, hat MYPOINT auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen MYPOINT, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit, hinaus zu schieben.
- Dauert eine erhebliche Behinderung länger als
eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen
Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung
verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen,
ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum
nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst
zu vertreten hat, nicht mehr auf die MYPOINT- Infrastruktur
zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten
Dienste nicht mehr nutzen kann,
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich
erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem
Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird,
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
- Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb
des Verantwortungsbereiches MYPOINTs liegende Störung
erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im
übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet,
wenn MYPOINT oder einer seiner Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfenden
Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht
hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei
Werktage erstreckt.
§8 - Zahlungsverzug
- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MYPOINT berechtigt,
von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über
dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen,
es sei denn, daß MYPOINT eine höhere Zinsenlast
nachweist.
- MYPOINT kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen,
falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate
erstreckt und MYPOINT gemahnt und auf die Rechtsfolgen
hingewiesen hat. Bei Verzug um mehr als 10 Tagen ist MYPOINT
berechtigt den Zugang bzw. das Angebot des Kunden für
den Aufruf im Internet, bis zum Ausgleich der offenen
Forderungen, zu sperren. Der Kunde bleibt in jedem Fall
verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin
zu zahlen.
- Anfallende Rücklastschriftgebühren der Banken
bei Rückbuchungen von Lastschriften (mangels Deckung
oder Widerspruchs) sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.
Zudem wird bei Mahnungen eine pauschale Mahngebühr
von 10,00 EUR pro Mahnung vereinbart. Sollte bei streitbaren
Vorgängen zu Gunsten des Kunden entschieden werden
so hat dies auf den normalen Abbuchungsvorgang keine Auswirkungen.
Gutschriften werden generell von MYPOINT separat beglichen.
- Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt MYPOINT vorbehalten.
§9 – Verfügbarkeit
der Dienste
- MYPOINT bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen
pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für
vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich
angekündigt. MYPOINT wird Störungen seiner technischen
Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich
beseitigen.
§10 - Geheimhaltung,
Datenschutz
- Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart,
gelten die MYPOINTunterbreiteten Informationen nicht als
vertraulich.
- Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet,
daß MYPOINT seine Anschrift in maschinenlesbarer
Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben,
maschinell verarbeitet.
- Soweit sich MYPOINT Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist MYPOINT berechtigt, die Teilnehmerdaten
offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des
Betriebes erforderlich ist.
- Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten
mittels der MYPOINT-Dienste nicht für ihn oder den
Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
- Soweit dies in internationalen anerkannten technischen
Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht,
werden Informationen über ihn Dritten zugänglich
gemacht (DirectoryServices).
§11 – Haftung
und Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit
der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden
bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind
sowohl gegenüber MYPOINT wie auch im Verhältnis
zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzlich oder grobfährlässiges
Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
bleibt unberührt.
- MYPOINT haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder
infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben.
MYPOINT haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht
für indirekte Schäden; sei es, daß diese
bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
- MYPOINT haftet nicht für die über ihre Dienste
übermittelten Informationen und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität,
noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter
sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die
Informationen übermittelt.
- Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden,
die
- durch die Inanspruchnahme von MYPOINT-Diensten,
- durch die Übermittlung- und Speicherung von
Daten durch MYPOINT,
- durch die Verwendung übermittelter Programme
und Daten durch MYPOINT,
- durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich
gespeicherter oder übermittelter Daten seitens
MYPOINT,
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene
Speicherung oder Übermittlung von Daten durch
MYPOINT nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf
den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der
dem Schaden zugrundeliegenden vergleichbaren Dienstgebühren
der TELEKOM, beschränkt soweit nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen
beschränkt sich die Haftung MYPOINTs für
dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf
den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen FixEntgeltes.
- Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile,
die MYPOINT oder Dritten durch die mißbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der MYPOINT-Dienste oder
dadurch entstehen, daß der Kunde seine sonstigen
Obliegenheiten nicht nachkommt.
§12 – Zusätzliche
Bestimmungen
- Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne
MYPOINT-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen,
sondernden Vertrags- und Verkaufsbedingungen von MYPOINT
- Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche
Besteller,
- Installationsleistungen und Materiallieferungen
in Projekten,
- Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung
in Projekten.
- Unter sonstige Aufträge fallen
- Hardware Lieferung
- Software Lieferung
- Produktlieferungen wie z.B. Druckerzeugnisse oder
Grafische Leistungen sowie
- Dienstleistungen, mit Ausnahme des in §3 beschriebenen
Leistungsumfanges.
§13 - Preisänderungen
Preisänderungen durch MYPOINT treten
drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie
dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung
hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem
Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte
Nachlaßkonditionen aufgerechnet. Eine Kündigung
nach §13 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung
im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von MYPOINT
genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen
Diensten, hält. Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen
und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung
gemäß §13.
§14 – Schlußbestimmungen
- Erfüllungsort ist soweit dies gesetzlich zulässig
ist, Wegberg, Bundesrepublik Deutschland, oder der Sitz
der beauftragten Koorperationspartner. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund
von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, einschließlich Scheck und Wechselklage
sowie sämtliche zwischen den Parteien sichergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages
ist der Sitz von MYPOINT.
- Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr
an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für
fachliche Fragen im Dienstleistungsvertrag eine andere
bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
MYPOINT – Marco Amoruso
Palestrinaweg 8
76448 Durmersheim
Telefon: (07245) 93 86 47
Fax: (07245) 93 86 48
- An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, sind auch die Rechtsnachfolger der MYPOINTkunden
gebunden.
- Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle
der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmungen gekannt hätten.
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